Nadine Schön
Mitglied des deutschen Bundestages | Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Wir brauchen den Neustaat!
Politik und Staat stoßen angesichts wachsender Herausforderungen und immer größerer Dynamik zunehmend an ihre Grenzen: Prozesse und Abstimmungen dauern zu lange, es wird zu wenig ausprobiert, Verwaltungsverfahren sind häufig langwierig und komplex. Gleichzeitig berichten über drei Viertel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von steigendem Druck und Belastung. Der Staat steckt in einer Komplexitätsfalle fest. Der Handlungsbedarf ist groß. Mit dem Projekt Neustaat wollen wir daran etwas ändern.
Dabei geht es uns darum, Politik und Staat neu zu denken. Das bedeutet: neue Prozesse, neue Gesetze, neue Kompetenzen, neue Strukturen, neues Denken. Die Werkzeuge hierfür sind längst da. Mit innovativen Methoden und neuen Technologien können wir die politische und staatliche Arbeit flexibler, effizienter und effektiver machen. Ein Beispiel: An Gesetzen muss künftig auch parallel statt in ewigen Mit- und Gegenzeichnungsfristen gearbeitet werden können. Zudem muss die umsetzende Seite stärker mitgedacht werden: Was bedeutet eine Neuregelung konkret in der Praxis? Wie lässt sie sich im Zusammenhang mit der bestehenden Gesetzeslage und Arbeit vor Ort umsetzen?
In der Umsetzung braucht es dann neue Prozesse, um das Silodenken der Ressorts und der föderalen Bereiche aufzubrechen und besser zu verknüpfen. Das Ziel ist dabei ein Staat, der Rahmenbedingungen schafft und selbst innovative Konzepte testet. Wir müssen nicht für jedes Problem eine eigene Lösung finden, aber offen genug sein, gute Lösungen schnell und unkompliziert in die Anwendungen zu bringen. Im Laufe des letzten Jahres gab es gute Beispiele, wie das in der Praxis aussehen kann: Aus dem ersten bundesweiten Hackathon ist eine Software zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes entstanden, die den Prozess für Antragsteller und Behörden vereinfacht hat, und im Bereich digitale Identitäten wurde ein gesetzlicher Experimentierraum geschaffen, innerhalb dessen Firmen Lösungen testen und Erfahrungen sammeln können.
Diese Beispiele zeigen, wohin die Reise gehen soll: Der Staat beschreibt Probleme in seiner Arbeit und definiert Anforderungen sowie eine einheitliche Schnittstelle, über die dann Lösungen aus Gesellschaft und Wirtschaft im Wettbewerb zueinander entwickelt werden können. Das ist schneller, günstiger und besser, als wie bisher für jedes Land eigene Lösungen zu entwickeln oder, noch schlimmer, Probleme gar nicht erst anzugehen.
Viele kleine Maßnahmen machen dabei gemeinsam den großen Wurf: Diese Vorschläge und Ideen sind nur ein kleiner Auszug eines Gesamtkonzepts für eine moderne, digitale Verwaltung, das ich im Juni letzten Jahres mit meinem Abgeordnetenkollegen Thomas Heilmann und weiteren Co-Autoren vorgelegt habe. Wir nennen es Neustaat und es besteht aus 103 Vorschlägen, die die „Jahrhundertreform“, wie sie unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus neulich gefordert hat, mit Leben füllen.
Sie erhalten „Neustaat“ im Buchladen Ihres Vertrauens oder online. Gerne möchte ich auch zum Buch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie mir gerne eine Mail oder auf Social Media. Ich freue mich auf Ihr Feedback!
Weitere Infos gibt’s hier.
Mein Gastbeitrag zum Neustaat für das Projekt „Fostering Innovation“:
Neustaat: Der Staat als Innovationstreiber?
Der Neustaat in der Presse:
„Ist das Staat oder kann das weg?“
Raus aus der Komplexitätsfalle: Was sich in Politik und Verwaltung ändern muss
Mit der „
Wir haben nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für die Menschen in der Welt. Deshalb engagiere ich mich im 
Die 
Die Digitalisierung stellt uns vor große Herausforderungen, bietet uns aber auch immense Chancen. Sie umfasst nicht nur unsere Arbeitswelt in hohem Maße, sondern nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir die Potentiale bestmöglich nutzen können. Dazu brauchen wir schnelles Internet in allen Regionen unseres Landes und müssen schon früh im Bereich der digitalen Bildung das Fundament für eine gute Zukunft in einer digitalen Welt legen. Ein guter Anfang, für den ich mich auch persönlich eingesetzt habe, ist die Umrüstung des Gymnasiums Wendalinum zu einer der ersten Smart Schools in ganz Deutschlands.
Familien sind die Keimzelle unseres Zusammenlebens. Aber jede Familie ist anders. Ich will, dass wir die unterschiedlichen Lebensentwürfe unterstützen.
Schnelles Internet, eine gute Infrastruktur, sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze, aber auch eine gute ärztliche Versorgung sind die Zukunftsgaranten für das Leben im ländlichen Raum. Unser Saarland ist eine attraktive, liebenswerte Region – und das soll auch so bleiben.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Gerade bei uns im Saarland wird dieses freiwillige Engagement besonders groß geschrieben.
